Industrie als Jobmotor und Ideenschmiede

IV-Kärnten-Präsident Kulterer appelliert an Landesregierung, das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl für Reformen zu nützen. Gardinenpredigt von EcoAustria-Präsident Josef Moser zum Jahresauftakt der IV Kärnten bei FunderMax.

Neujahrsauftakt 2017

„In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 ist die Kärntner Sachgütererzeugung mit einem Plus von 4,4 Prozent beim Produktionsindex deutlich stärker gewachsen als die österreichische“, freute sich IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer in seiner Begrüßung. Es sei daher nur konsequent, wenn sich der wichtigste Wirtschaftszweig und Job- und Innovationsmotor im Land auch Gedanken über andere Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft mache. Der Zeitpunkt sei jetzt ideal. Bis zur nächsten Landtagswahl verbleibe noch etwa ein Jahr Zeit zur Änderung der Agenda für Kärnten. So sehr man auch Erleichterung verspüre, dass die Finanzministerium und Landesregierung das Heta-Problem gelöst hätten, die zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro Schulden, verlangten nach mutigen Reformen.

Die Einsparung von ein paar Events und Geldverteilaktionen allein werde nicht reichen, so Kulterer. Der IV-Kärnten-Präsident kritisierte allerdings, dass man ausgerechnet in jenen Bereichen, in denen der größte Reformbedarf und damit auch das größte Effizienzsteigerungspotenzial bestehe, die wenigsten Verbündeten in der Landesregierung habe. Er nannte etwa den Gesundheitsbereich, der im Bundesländervergleich zu den teuersten gehöre, wo man im beschlossenen Reförmchen aber nur knapp 0,1 Prozent des Budgets einzusparen plane. Kulterer betonte, dass sich die IV Kärnten davon nicht beirren lassen und weiter deutliche Zeichen setzen werde.

Zahnlose Schuldenbremse

Ins selbe Horn stieß Ex-Rechnungshof- und nun EcoAustria-Präsident, Josef Moser. In seiner beziehungsvoll mit „Zukunft braucht Verantwortung“ übertitelten Brandrede kritisierte er die alle guten Vorsätze konterkarierende Budgetpolitik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Im Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg hätte dieses Modell der dreifachen Zuständigkeit noch wunderbar funktioniert, jetzt werde das Geld mit Verlust hin- und hergeschoben und die Schulden würden mangels klarer Verantwortung massiv steigen. Und das trotz ausreichender Einnahmen über eine Abgabenquote im Spitzenfeld Europas.

Minutiös zeichnete Moser anhand von Gesundheits- und Sozialbudgets oder der Kosten für die Verwaltung nach, dass Schuldenbremsen und Sparappelle angesichts des realen Kompetenzwirrwarrs und zahlloser kostensteigender Maßnahmen wirkungslos verpuffen. Dazu komme ein Zurückfallen des Wirtschaftsstandorts bei der Wettbewerbsfähigkeit, was u.a. in einer der höchsten Arbeitslosenquoten Europas seinen Niederschlag finde.

Kärnten schlechter als der Bund

Tendenziell noch problematischer sieht die Situation in Kärnten aus. Auch hier zeigt Moser auf, dass das Land allein, wenn es sich bei den Kosten für Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen bzw. Verwaltung an der Benchmark im Bundesländervergleich orientiere, 279 Mio. Euro pro Jahr einsparen könnte. Damit wären die 1,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden durch die Heta innerhalb von knapp fünf Jahren abgezahlt, rechnete nachher Christoph Kulterer vor.  

Moser appellierte an die Politik, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und nach dem Beispiel Deutschlands oder der Schweiz konkrete Aktionspläne in budgetäre Handlungsfelder überzuführen und diese dann umzusetzen. Verwaltungsarbeitsgruppen einzusetzen, die sich noch dazu nicht einmal zwischen den Hierarchieebenen Bund, Ländern und Gemeinden vernetzt seien, würden das Problem jedenfalls nicht lösen.

Arbeitsgruppen

Danach verteilten sich die Anwesenden auf zehn Arbeitsgruppen, die unter der Leitung von Roland Waldner Perspektiven für Kärnten diskutierten. Nur eine Gruppe setzte sich dabei mit dem Thema Industrie & Technologie auseinander. Die anderen beschäftigten sich mit Tourismus, Handwerk & Gewerbe, Gesundheit, Silvermarket & Senioren, Kindern, Jugend & Familien, Kunst & Kultur, Ökologie & Energie sowie Gründerszene & Startups. Die Ergebnisse wurden anschließend im Plenum in der Art eines „Pitch“, wie sie heute etwa bei Startup-Events üblich sind, präsentiert.

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