Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen beeinflussen maßgeblich den Erfolg eines Unternehmens. Deren Gestaltung und zukünftige Entwicklungen obliegen dem Bereich Finanzpolitik & Recht.

Entbürokratisierung

Finanzausgleich

Eine Neugestaltung des Finanzausgleichs kann die Effizienz im föderalen System verbessern. Österreich benötigt dafür aber - unabhängig von den Finanzausgleichsverhandlungen - dringend eine umfassendere Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsreform, sowie eine Föderalismus- und Aufgabenreform.

Die identifizierten Hauptprobleme sind:

  • Keine klare Verteilung der Kompetenzen und Aufgaben
  • Fehlen von Anreizen für effizienten Mitteleinsatz
  • Komplexes und unübersichtliches Transfersystem
  • Mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit

Effizienzsteigerungen sollten durch ein wirksames Anreizsystem, durch die Herstellung von Leistungsbeziehung zwischen den Gebietskörperschaften, sowie durch ein kontinuierliches, verpflichtendes Benchmarking sichergestellt werden.

Zudem sollten Bund und Länder mit einem Einsparungspfad direkt im Finanzausgleichsgesetz kurz- und langfristig realisierbare Einsparungspotenziale vertraglich vereinbaren.

Finanzplatz Österreich

Internationales Steuerrecht

IP-Recht

Die Bedeutung geistigen Eigentums als Basis und Voraussetzung für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kann nicht hoch genug bewertet werden. Geistige Eigentumsrechte gewinnen ständig an Bedeutung und stellen mitunter den größten Unternehmenswert dar. Sorgfältig durchdachte IPR-Strategien sind deshalb unerlässlich und entscheiden mit über Erfolg und Misserfolg. Aus diesem Grund ist ein professioneller Umgang mit Marken, Mustern und Patenten gerade für die Industrie besonders wichtig. Nur wenn geistige Leistung durch Eigentumsrecht geschützt ist und der Eigentümer dieses Recht auch verteidigen kann, ist es ihm möglich, seine Leistung wirtschaftlich zu nutzen.

Daher setzt sich die Industriellenvereinigung für die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Geistigen Eigentums ein, die den Unternehmen Rechtssicherheit für ihre immateriellen Investitionen geben und gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung von Innovation und Forschung darstellen.

 

Kartell- & Wettbewerbsrecht

Fairer Wettbewerb ist die Basis jeder marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung, fördert Innovation und schafft Wachstum und Beschäftigung. Damit sich dieser entfalten kann, bedarf es einer aktiven Wettbewerbspolitik, einer effizienten Aufsicht und klarer Rechtsnormen.

Um einen ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerb aufrecht zu erhalten, regelt das Kartell- und Wettbewerbsrecht vor allem das Verbot von Kartellen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.

Die Industriellenvereinigung sieht sich als Befürworter und Mitgestalter einer proaktiven Wettbewerbspolitik, die es den Unternehmen erlaubt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und so auf internationalen Märkten erfolgreich zu bestehen, ohne dabei durch überschießende Regulierung unnötige Belastungen für die Unternehmen zu verursachen.

 

Unternehmensbesteuerung

Die Besteuerung von Unternehmen ist einer der entscheidendsten Faktoren der Standortattraktivität. Besonders Österreich als kleine offene Volkswirtschaft muss sich daher im internationalen Steuerwettbewerb günstig positionieren. Eine nachhaltige Einhebung von Steuern muss dabei effizient, leistungsfreundlich, fair und einfach sein. Innovationen und Investitionen müssen gefördert werden, ebenso die Qualität des Kapitaleinsatzes. Forschung und Entwicklung, die Produkt- und Prozessinnovationen erst ermöglichen, attraktivieren den Zuzug von internationalen Konzernen nach Österreich und forcieren die Etablierung als Drehscheibe nach Osteuropa. So können Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsanreize geschaffen werden, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.

Unternehmensrecht & Rechnungslegung

Ein modernes Unternehmens- und Rechnungslegungsrecht ist ein wesentlicher Faktor jeglichen Wirtschaftens. Nur in einem flexiblen und praktikablen Rechtsrahmen können österreichische Unternehmen ihre Schlagkraft und Innovationsstärke voll zur Geltung bringen. Regelungen müssen klar verständlich, einfach handzuhaben und damit im Ergebnis planbar sein. Rechtssicherheit ist ein zentraler Wert. Vor allem für Berichtspflichten gilt, dass oft weniger mehr ist. Eine der großen Herausforderungen der Zukunft wird dabei die kluge Nutzbarmachung von modernen Kommunikationsmitteln und Digitalisierungsinstrumenten sein. Allein dann wird es gelingen, die heimischen Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich auch für ausländische Investoren attraktiv zu machen.

Vergaberecht

Der Staat und andere öffentliche Einrichtungen treten mit erheblicher Finanzkraft als Nachfrager von Waren und Dienstleistungen auf dem Markt auf. Ziel des Vergaberechts ist es, einen möglichst ungehinderten und fairen Wettbewerb unter Gleichbehandlung aller Unternehmen, die sich um diese öffentliche Aufträge bewerben, sicherzustellen. Öffentliche Liefer- und Leistungsaufträgen sind an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen zu vergeben.

Um solche Voraussetzungen zu gewährleisten, muss das Verfahren zur Güterbeschaffung der öffentlichen Hand transparent und vorhersehbar sowie mit einem effektiven Rechtsschutz ausgestattet sein.

Wirtschaftsstrafrecht

Ein modernes Wirtschaftsstrafrecht muss treffsicher, klar verständlich und vorhersehbar sein. Vergleichbare Sachverhalte sollen zu vergleichbaren Entscheidungen führen. Diese Anforderungen können nicht hoch genug geschätzt werden. Die wesentliche Funktion des Strafrechts besteht darin, die jeweiligen legalen Handlungsspielräume klar erkennbar und exakt von den strafrechtlich relevanten Bereichen abzugrenzen. Alles andere führt zu Rechtsunsicherheit. Diese gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Rechtunsicherheit lähmt die wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse wie kein anderer Faktor und beeinträchtigt die volkswirtschaftliche Entwicklung eines Landes massiv. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Änderungen des Wirtschaftsstrafrechts mitunter reine Anlassgesetzgebung und Flickwerk waren, ohne dass ausreichend auf systematische Zusammenhänge geachtet worden wäre. Darauf ist künftig mehr Bedacht zu nehmen. Außerdem sollten bei weiteren Reformplänen innerstaatliche legistische Spielräume auch dazu genutzt werden, zu verhindern, dass nationale Regelungen im europäischen Vergleich einen Wettbewerbsnachteil darstellen.

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